Sicherheitsfaktor Pakistan
Die mittlerweile prekäre Situation in Afghanistan ist eng verbunden mit der Sicherheitslage in Pakistan, Das ist nicht erst evident seit US-Präsident Barack Obama seine AfPak-Strategie formuliert hat, die die eng verwobenen Beziehungen beider zentralasiatischer Länder zeigen. Die Kenntnis der historischen Ursprünge, politischen Verquickungen und gesellschaftlichen Bindungen beider islamischer Republiken hilft, die chronischen und die aktuellen Probleme besser einzuordnen und zu verstehen. (Ausgabe: 08/2009)
Die Sicherheitslage in Pakistan wird untrennbar geprägt durch die Interessen innen- und außenpolitischer Akteure. Nach Kriterien von Staatlichkeit weist Pakistan Züge eines failing state auf, das heißt eines Staates mit abnehmendem Einfluss der Zentralgewalten. Das Friedensforschungsinstitut The Fund for Peace hat das Land unter die Top Ten seiner Indices zerbrechender Staaten gesetzt. Die Stämme in Wasiristan, der Grenzregion zu Afghanistan, den sogenannten Federally Administered Trinbal Areas, konnten sich schon seit dem Ende der britischen Kolonialzeit (halb-)autonom verwalten.
In jüngster Zeit setzte sich der Staatszerfall durch die Etablierung radikaler islamistischer Kräfte im Swat-Tal fort. Dagegen geht derzeit das pakistanische Militär massiv vor. Eine Massenflucht ist die Folge.
Nach einer aktuellen Umfrage steht zwar die Mehrheit der Bevölkerung Pakistans hinter diesem Kampf gegen AlQaida und die Taliban. Die Ausbreitung und Anerkennung dieser Gruppen wurde aber durch Armut und fehlende Bildung in den sozial schwachen Schichten begünstigt. Die Gründung von Koranschulen und Hilfen für die Bedürftigen brachten ihnen die Anhängerschaft, gerade aus der jüngeren Bevölkerung.
Die seit 2008 im Amt befindliche zivile Regierung kann ihr Primat gegenüber den starken Sicherheitsorganen aus Militär, Polizei und Geheimdiensten selbst nicht uneingeschränkt ausüben. Das Militär garantiert aber, das Atomwaffenpotential unter Verfügungsgewalt halten zu können.
Keine leichte Aufgabe
Dennoch schwingt immer wieder das Gefühl von Unsicherheit mit, terroristische Kräfte könnten in irgendeiner Form daran partizipieren. Schließlich kommt Pakistan durch den schwelenden Konflikt mit Indien um die Provinz Kaschmir auch außenpolitisch nicht zur Ruhe.
Die Brandstifter der Anschläge in Mumbai im letzten Jahr werden im Zusammenhang mit dem Kaschmir-Konflikt vermutet. Auch das Verhältnis zum Westen ist nicht gerade gradlinig. Die USA setzte durch eine privilegierte Vereinbarung mit Indien über eine enge Zusammenarbeit auf dem nuklearen Gebiet keine eindeutigen Zeichen an Pakistan, so dass die Regierung in Islamabad die in Folge des 11. September eingegangenen Bindungen im Kampf gegen den Terror wohl nur soweit einhält, wie sie damit eigene Interessen verfolgt.
Die neuerlichen Milliarden Dollar aus Washington dürften eher die etablierten Strukturen am Leben erhalten als dass sie grundlegende Veränderungen bewirken würden. Die pakistanische Bevölkerung setzt jedenfalls kaum Vertrauen in den neuen US-Präsidenten.
Insgesamt also keine leichte Aufgabe für die internationale Staatengemeinschaft. Boris Wilke zeigt in seinem Beitrag die sicherheitspolitischen Zusammenhänge auf und beschreibt die Sicherheitsgovernance Pakistans.
Zusammenfassung
Die Sicherheits- und Gewaltproblematiken in den Regionen der Dritten Welt lassen sich nur im Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit verstehen. Mit dem Begriff Sicherheitsgovernance analysiert die Forschung diese Architektur.
Die spezifische Sicherheitslage Pakistans ist nicht erst Resultat des transnationalen Terrorismus oder jüngerer Konflikte, sondern bereits in der Staats- und Nationenbildung angelegt. Es lassen sich vier Determinanten der pakistanischen Sicherheitskonzeption benennen: das Verhältnis zu Indien und zu Afghanistan, das machtpolitische Streben sowie die Bindung an den Islam. Diese Faktoren wirken sich auf die Institutionen, Akteure und Mechanismen der Sicherheitsgovernance aus.
Autor
Boris Wilke, Diplom-Politologe, Jahrgang 1969, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Globale Fragen“ des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP Berlin) sowie Mitglied des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichs „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ an der Freien Universität Berlin.
