Die Programme der Parteien zur Sicherheitspolitik vor der Bundestagswahl 2009
Die Bundestagswahlen am 27. September 2009 fordern die politischen Parteien heraus, sich mit ihren Programmen dem Wettstreit um die meisten Stimmen zu stellen. Der Wahlkampf bietet daher die beste Gelegenheit, sich näher mit den unterschiedlichen Positionen zur Sicherheits- und Militärpolitik zu befassen, sie zu vergleichen und nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu bewerten. (Ausgabe: 07/2009)
Sicherheitspolitik und Streitkräfte waren allerdings selten ein zentrales Wahlkampfthema. Auf der Relevanzskala rangierte es meist auf den unteren Plätzen. Außerhalb der Elitendiskussion wird dieses Politikfeld in der Bevölkerung durch Desinteresse und geringe Kenntnis bei Seite geschoben. Häufig ist der unmittelbare Nutzen als Wahl entscheidendes Motiv nicht erkennbar.
Folglich versprechen sich die Parteien von diesem Thema auch meist keinen großen Einfluss auf den Ausgang der Wahl. Sie richten ihre Kampagnen eher nach Personen und Konfliktthemen aus.
Die Geschichte zeigt aber, dass sich die öffentliche Meinung aufgrund spektakulärer außen- und sicherheitspolitische Ereignisse dennoch emotionalisieren lässt. Das setzt allerdings deutliche Meinungsunterschiede zwischen den grundlegenden Positionen der Parteien voraus.
Beispiele stellen der Richtungs-Wahlkampf um die Ostpolitik 1972, der Streit der Parteien zum Nato-Doppelbeschluss vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 1983 sowie die Irak-Krieg-Debatte im Sommer 2002 dar.
Zurückhaltung bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Im laufenden Wahlkampf ist bisher nicht zu erkennen, dass wiederum ein sicherheitspolitisches Thema in den Mittelpunkt rückt. Derzeit kann keine Polarisierung in Sachfragen zwischen den großen politischen Lagern festgestellt werden.
Auch bietet der neue US-Präsident Barak Obama nicht mehr eine solche Angriffsfläche für Kampagnen wie sein Vorgänger, um auf die vorhandenen anti-amerikanische Reflexe in Teilen der deutschen Bevölkerung einzugehen. Auch aus außenpolitischer Rücksichtnahme bleibt demnach die Sicherheitspolitik außen vor.
Die großen Umfragereihen der Medien blenden folglich aktuell spezielle sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen aus.
Ein tiefer liegender Grund für diese Zurückhaltung kann aber auch in dem Verzicht auf eine sicherheitspolitische Grundsatzdebatte in Deutschland gesehen werden. Obwohl des Öfteren von Wissenschaft und Publizistik gefordert, wurde sie bisher auf der politischen Bühne vermieden. Ohne eine solche Debatte bleiben auch die handelnden Fachpolitiker relativ blass, um exponiert in die Öffentlichkeit gestellt werden zu können.
Für die Angehörigen der Bundeswehr ist es allemal von Interesse, wie sich die Parteien derzeit die Rahmenbedingungen ihres Berufsfeldes vorstellen. Alexander Siedschlag gibt darüber fundierte Auskunft.
Zusammenfassung
Der Bundestag nimmt durch den Parlamentsvorbehalt ein entscheidungsrelevantes Element in der deutschen Sicherheitspolitik ein. Deshalb ist es von Belang, wie sich die politischen Parteien vor der Wahl 2009 positionieren.
Für die im Bundestag vertretenen Parteien werden anhand von Dokumenten die jeweilige Leitidee von Sicherheit, die geografischen Schwerpunkte sowie die Rolle und Zukunft der Bundeswehr herausgearbeitet.
Es schließt sich eine Analyse der Positionen zur Integration Deutschlands in NATO, EU und UN an. Abschließend werden die sicherheitspolitischen Unterschiede zwischen den Parteien eingeschätzt.
Autor
Prof. Dr. Alexander Siedschlag, Jahrgang 1971, ist Gastprofessor für Sicherheitsforschung der Sigmund Freud Privat Universität in Wien und Direktor des dortigen Center for European Security Studies (CEUSS). Er ist Mitglied des Lehrkörpers der Hochschule für Politik München.
Thematische Schwerpunkte sind Europäische Sicherheitspolitik, europäische Sicherheitsforschungsprogramme, Katastrophenforschung, Sicherheitsempfinden in der europäischen Bevölkerung.
