Die Polizei in internationalen Missionen
Der aktuelle Einsatz der Marine gegen die Piraterie vor der Küste Somalias im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta zeigt die enge Verquickung der Sicherheitsakteure im internationalen Raum auf. Während die Streitkräfte aufgrund ihrer maritimen Mittel und militärischen Fähigkeiten den Auftrag haben, die Seeräuber von ihrem unrechtmäßigen Treiben abzuhalten und damit den Schiffen, unter anderem des Welternährungsprogramms, Schutz zu gewähren, kommen im Falle krimineller Handlungen gegen deutsche Schiffe oder Staatsangehörige die für das Inland geltenden Strukturen ins Spiel. Für die Verbrechensverfolgung und Geiselbefreiung ist hier die Bundespolizei zuständig. Anschließend müsste sich die deutsche Justiz des Falles annehmen. (Ausgabe: 06/2009)
Aus politischen und praktischen Gründen konnte die deutsche Bundesregierung ein Abkommen mit Kenia abschließen, um von der deutschen Marine in Gewahrsam genommene Piraten in das afrikanische Land zu überstellen und dort aburteilen lassen zu können. Es zeichnet sich bereits jetzt eine für juristische Dissertationen interessante Problematik ab.
Der Politologe Herfried Münkler spricht in diesem Zusammenhang von einem sehr ordentlichen Staat, der aufgrund seiner historischen Erfahrungen und des starken Einflusses der Juristen auf die Gesetzgebung sehr exakt auf eine Trennung der beiden exekutiven Instrumente Streitkräfte und Polizei beziehungsweise Strafverfolgung besteht. Die Debatten über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland belegen die politische Brisanz dieser Thematik nach entsprechenden Vorschlägen immer wieder aufs Neue.
Von daher verwundert es, dass zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung diese Trennung der Sicherheitsorgane bei einem Auslandseinsatz kaum zur Kenntnis genommen wird. Im Mittelpunkt des Medieninteresses steht meist der Einsatz des Militärs.
Ganzheitliche Reform aller Sicherheitskräfte
Gerade aber als Zeichen einer globalen Zivilmacht hat die EU bereits mehr als ein Dutzend Missionen im Polizei- oder Justizbereich durchgeführt oder noch am laufen. Am bekanntesten ist dabei der Versuch in Afghanistan, durch einen raschen aber gründlichen Aufbau von einheimischen Polizeikräften zur Stabilität von Sicherheit beizutragen.
In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung spielen diese Aspekte unter dem Begriff Sicherheitssektorenreform eine Rolle. Dabei geht es um eine ganzheitliche Reform aller Sicherheitskräfte wie zum Beispiel Streitkräfte, Polizei, Strafjustiz, oder Geheimdienste, um sie umfassend gesellschaftlich einzubinden, politisch zu legitimieren, rechtsstaatlich zu verankern und dabei gleichzeitig effizienter auszurichten.
Problematisch erscheint eine Differenzierung in Staatszerfallsstaaten. Eine Interventionsmacht wird dort bereits damit zufrieden sein, überhaupt autorisierte Ansprechpartner im Sicherheitssektor anzutreffen. Die Anwendungsfälle im Irak und in Afghanistan zeigen die Probleme beim Aufbau eines staatlichen Gewaltmonopols deutlich auf. Wilhelm Knelangen bieten eine Gesamtschau über die Rolle der Polizei in internationalen Friedenseinsätzen an.
Zusammenfassung
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet nehmen seit 1989 deutsche Polizeibeamte an internationalen Einsätzen im Rahmen der UN, der EU und der OSZE teil. Diese Missionen erfolgen unter der Verantwortung der Exekutive. Ein Parlamentsvorbehalt wie bei Militäreinsätzen ist nicht gefordert. Die Schwerpunkte der Polizeimissionen spiegeln die Entwicklung der internationalen Bemühungen um Konfliktprävention und Krisenbewältigung wider.
Im Mittelpunkt steht der Aufbau effektiver und vertrauenswürdiger Sicherheitskräfte in fragilen Staaten. Im aktuellen Brennpunkt steht der Einsatz in Afghanistan. Die hohen politischen Erwartungen konnten dort aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen noch nicht erfüllt werden.
Autorenhinweise
Dr. Wilhelm Knelangen, Jahrgang 1971, ist Akademischer Rat am Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen europäische Integration, innere und äußere Sicherheit sowie internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus.
