Die EU und Russland – eine Interessengemeinschaft
Europa rückt in diesem Jahr für viele Bürger durch die Wahl des Europäischen Parlaments wieder in den Blickpunkt. Der Fernsehzuschauer nimmt die EU aber hauptsächlich als ein Konferenz- und Tagungsprogramm der politischen Eliten wahr. Kaum präsent ist außerhalb von Expertenkreisen die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese zweite Säule der europäischen Politik hat bereits starke institutionelle Konturen angenommen und kann auf die Erfahrung von mehr als zwei Dutzend Operationen von Militär, Polizei und Justiz in internationalen Krisengebieten zurückblicken. (Ausgabe: 05/2009)
Trotz des fortgeschrittenen Integrationsprozesses erscheint vielen Beobachtern die Rolle der EU als eine globale Macht mit einer einheitlichen politischen Ausrichtung angesichts der mächtigen Nationalstaaten schwer vorstellbar. Wie wichtig ein kraftvolles europäisches Gewicht wäre, kann im Verhältnis zu dem wieder erstarkten Russland belegt werden. Als Reaktionen auf subjektiv wahrgenommene Provokationen hat sich der östliche Nachbar unter Führung von Dmitri Medwedew und Wladimir Putin mit Paukenschlägen auf der internationalen Bühne bemerkbar gemacht.
Zu erinnern ist dabei an die militärische Intervention 2008 in Georgien und die völkerrechtliche Anerkennung der Teilrepubliken Abchasien und Südossetien als eine Antwort auf die westliche Förderung der Souveränität des Kosovo. Des Weiteren kündigte der russische Präsident als Reaktion auf das geplante US-Abwehrsystem in Osteuropa an, in Kaliningrad das Raketensystem „Iskander“ (Reichweite bis 500 km) aufzustellen.
Außerdem kam es zum Gaskonflikt mit der Ukraine, wohl nicht zuletzt mit Blick auf die Pläne der NATO zur Ost-Erweiterung. Weitere Absichtserklärungen, wie die Aufrüstung mit neuen strategischen Nuklearwaffen und die Modernisierung des Militärs entfalten zwar in erster Linie innenpolitische Wirkungen, dürften aber auch als Reaktion auf den Gestaltungsanspruch von US-Präsident Barak Obama bei der globalen Rüstungskontrolle verstanden werden können.
Wandel durch Annäherung
Ein starkes Europa muss durch eine eigene Positionsbestimmung auf diese Entwicklungen angemessen reagieren können. Angesichts der „gelenkten Demokratie“ und der defizitären rechtsstaatlichen Strukturen im „Riesenreich“ läge eine Politik der Konfrontation nahe.
Dennoch dürfte eine Kooperation mit dem großen Nachbarn „auf Augenhöhe“ die bessere Alternative sein. Eine „gemeinsame Sicherheitsarchitektur“ hätte nicht nur die Friedenszone Europa zu gewährleisten oder die Energiesicherheit auf eine nachhaltige Basis zu stellen, (nur) zusammen mit Russland lassen sich auch globale Probleme effizienter lösen.
Dabei geht es sowohl um die Iran-Frage, den Afghanistan-Konflikt oder den Nahen Osten als auch um Lösungen in den Staatszerfallsstaaten Afrikas. Die Agenda gemeinsamer Sicherheitsinteressen eröffnet auf lange Sicht auch den von Europa erwünschten „Wandel durch Annäherung“.
Gerhard Mangott zeigt die gegenseitige Interessenlage zwischen der EU und Russland exemplarisch auf.
Zusammenfassung
Die EU nahm im November 2008 die Verhandlungen über einen neuen strategischen Rahmenvertrag wieder auf, die aufgrund des Georgienkrieges im August suspendiert worden waren. Damit setzte sich das realistische Lager in der EU durch, das die gemeinsamen Interessen zum östlichen Nachbarn im Blick hat.
Die Forderung des idealistischen Lagers nach demokratisch-rechtsstaatlichen Reformen in Russland als Gradmesser der Zusammenarbeit bleibt aber bestehen.
Am Beispiel der Energiezusammenarbeit wird detailliert beleuchtet, welche Strategie für die EU Erfolg versprechender ist. Faktisch dominieren die gemeinsamen Interessen. Allerdings sind für Russland nicht die EU als solche, sondern einzelne europäische Großmächte die wesentlichen Ansprechpartner.
Autoren
Prof. Dr. Gerhard Mangott, Jahrgang 1966, ist a.o. Univ. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.
Seine Forschungsschwerpunkte sind Regimelehre Russland und Ukraine, Energiesicherheit der EU im Öl- und im Gassektor.
